„Jahressteuergesetz 2018“ oder das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

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Eines vorweg, damit sich niemand wundert: Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von „Jahressteuergesetz 2018“ in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Am 1.8.2018 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.

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Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei Nachweis der individuellen Aufwendungen

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Erfolgt im Fall der sog. Fahrtenbuchmethode teilweise keine individuelle Kostenermittlung, sondern liegt für wesentliche Teile (Haftpflicht, Kfz-Steuer, GEZ) ein betriebsinterner Kostenverrechnungssatz bzw. ein fiktiver Kostenansatz zugrunde, wird das Erfordernis, die Aufwendungen lückenlos im Einzelnen zu belegen, nicht erfüllt.

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„Jahressteuergesetz 2018“ – Teil 2: Weitere steuerliche Änderungen

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Neben den Änderungen im Bereich Umsatzsteuer (siehe Teil 1) stehen weitere ertragsteuerliche Änderungen auf dem Plan. Diese wurden von der Bundesregierung am 1.8.2018 im „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen (bisher als Jahressteuergesetz 2018 bezeichnet). Der Gesetzentwurf beseitigt auch sog. Redaktionsversehen und enthält redaktionelle Klarstellungen, auf die hier aber nicht eingegangen wird.

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„Jahressteuergesetz 2018“ – Teil 1: Betreiber von Internet-Marktplätzen sollen in Zukunft für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften!

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Die Betreiber von Internet-Marktplätzen sind in den Fokus der Bundesregierung geraten. Das Geschäftsmodell ist bekannt. In- und ausländischen Kunden wird über Internet Markplätze der Zugang zu einer Vielzahl von Kunden auf dem deutschen Markt geschaffen. Dass neben eigenen Produkten der Plattformbetreiber auch Dritte die Plattform nutzen, um ihre Produkte an den Kunden zu bringen, ist kaum ersichtlich. Die gesamte Leistungspalette von Lieferung der Ware bis hin zur Abwicklung der Zahlung erfolgt regelmäßig über den Betreiber der Plattform. So gut das Geschäft für die Verkäufer läuft, so schlecht läuft es oftmals im Hinblick auf die von den Händlern abzuführende Umsatzsteuer. Der Steuerschaden wurde im Rahmen eines Antrags von Bundestagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2017 unter Berufung auf die Deutsche Steuergewerkschaft auf ca. 1 Mrd. EUR geschätzt (BT-Drs. 18/12556). Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und das Umsatzsteueraufkommen zu sichern sowie zum Schutz der redlichen Marktteilnahme, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet vorgelegt und nimmt die Betreiber von Internet-Marktplätzen stärker in die Verantwortung. Der folgende Beitrag soll die beabsichtigten Regelungen darstellen und die möglichen Folgen skizzieren.

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Die 7 „populärsten“ Mythen der DSGVO

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„Wahrheit oder Mythos? Vieles, was zur neuen Datenschutz-Grundverordnung in Blogs und Foren umhergeistert, sind Halbwahrheiten. Wir haben die derzeit 7 populärsten DSGVO-Irrtümer aus Unternehmen, Betrieben und Kanzleien einem Fakten-Check unterworfen.

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Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zulasten der Steuerpflichtigen

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Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht.

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Keine Steuerbefreiung für an Familienheim angrenzendes Gartengrundstück

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Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim erstreckte sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück.

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Geschäftsführer haften grundsätzlich – auch im Insolvenzfall

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Das FG Münster hat aktuell entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können.

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