Getrennt lebende Eltern und der Kindergeltanspruch

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Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Denn die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten, sondern nur den Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren.

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Betrugsfall

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Konfessionslos heißt nicht automatisch, dass man keine Kirchensteuer zahlen muss

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Auch wenn man konfessionslos ist, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, kann es sein, dass man zumindest indirekt Kirchensteuer zahlen muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das für zulässig. Er urteilte in fünf Fällen, die sich nur in Kleinigkeiten voneinander unterschieden.

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Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

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Ist bei einem Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss des Gehalts bei diesem von einer gewinnmindernden Buchung in der Bilanz der Gesellschaft abhängig? Auf diese Frage hat der BFH mit Urteil geantwortet.

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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

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Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, liegt keine Einkünfteerzielungsabsicht vor.

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Fahrtkosten im Fall eines weiträumigen Arbeitsgebiets

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Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg haben zwar grundsätzlich keine erste Tätigkeitsstätte, jedoch stellt der Hafen Hamburg ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet dar.

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Wirtschaftliche Zuordnung einer USt-Vorauszahlung, wenn Fälligkeit auf Samstag oder Sonntag fällt

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Verschiebt sich die Fälligkeit einer am 10. Januar fälligen Umsatzsteuervorauszahlung auf den nächstfolgenden Werktag, weil der 10. Januar ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, dann liegt der gesetzliche Fälligkeitstag außerhalb des 10-Tageszeitraums. Hat nun aber der Unternehmer die Umsatzsteuerzahlung schon vor dem 10. Januar überwiesen, so kann er die Zahlung noch für das „alte“ Jahr als Betriebsausgabe abziehen, so die Auffassung des Finanzgerichts Thüringen.

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Keine überzogene Prüfungspflichten des Rechnungsempfängers

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Der EuGH hat nochmals darauf verwiesen, dass der Rechnungsempfänger nicht dazu verpflichtet ist, den Rechnungsausteller ohne konkreten Anlass umfassend zu überprüfen. Das ist vielmehr Aufgabe der Finanzverwaltung. Letztere trägt auch – entgegen BFH – die Feststellungslast für Unregelmäßigkeiten.

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