Wirtschaftliche Zuordnung einer USt-Vorauszahlung, wenn Fälligkeit auf Samstag oder Sonntag fällt

Hintergrund

Im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung sind Ausgaben gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Zu dieser Regelung existiert jedoch auch eine Ausnahme (§11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 S. 2 EStG). Danach gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen. Als „kurze Zeit“ gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen.

 

Sachverhalt

Streitig war, ob die Steuerpflichtige eine von ihr am 08.01.2015 geleistete Umsatzsteuervorrauszahlung für den Monat Dezember 2014 im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgaben abziehen kann. Das Problem bestand darin, dass die Umsatzsteuervorrauszahlung in diesem Jahr statt am Samstag, den 10.01. erst am 12.01. fällig war. Das Finanzamt lehnte Die Zugehörigkeit zum Jahr 2014 ab, weil die Fälligkeit außerhalb des Zehntageszeitraums lag.

 

Entscheidung

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es entschied, dass im Streitfall die Ausnahmeregelung des §11 Abs. 2 Satz 2 EStG anzuwenden war, weil sowohl Zahlungszeitpunkt als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb „kurzer Zeit“ nach Beendigung des Kalenderjahres 2014 lagen. Soweit der gesetzliche Fälligkeitstermin für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember auf einen Samstag fällt, ist im Wege teleologischer Reduktion die Norm des §108 Abs. 3 AO im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des §11 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegen, nach Auffassung des Finanzgerichts nicht anwendbar. Stattdessen ist von dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt auszugehen, selbst wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

Zwar verlängert sich nach §108 Abs. 3 AO die durch die Steuerpflichtige zu wahrende Zahlungsfrist zu deren Gunsten bis zum folgenden Werktag. Diese Regelung hätte aber in den Jahren, in denen der gesetzlich bestimmte Fälligkeitszeitpunkt zufällig auf einen Samstag oder Sonntag im Januar des Folgejahres fällt, zur Folge, dass die aus Gründen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise geschaffene Regelung leerliefe. Dieses Ergebnis widerspricht nach Auffassung des Finanzgerichts dem gesetzgeberischen Willen.

 

Hinweis:

Die Regelung des §108 Abs. 3 AO soll dem Steuerpflichtigen eine längere Frist zur Begleichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ermöglichen. Sie soll aber nicht im Zusammenwirken mit der materiell-rechtlichen Regelung des §11 Abs. 2 S.2 EStG bewirken, dass die letztere Norm in bestimmten Jahren überhaupt nicht zur Anwendung kommt.

Das Finanzgericht ging zutreffend davon aus, dass der Gesetzgeber diesen Umstand bei Schaffung der Regelung des §11 Abs. 2 Satz 2 EStG einerseits und des §108 Abs. 3 AO andererseits nicht gesehen hat und entsprechende Auswirkungen auch nicht gewollt hätte.

Quelle: IWW

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