„Jahressteuergesetz 2018“ – Teil 1: Betreiber von Internet-Marktplätzen sollen in Zukunft für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften!

Wer ist betroffen?

Wann liegt überhaupt ein Internet-Marktplatz i. S. d. Gesetztes vor und wer ist Betreiber? Diese grundsätzlichen Begrifflichkeiten wird der Gesetzgeber in § 25e Abs. 5 und 6 UStG klären. Ein elektronischer Marktplatz im Sinne der Vorschrift ist danach „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen“. Der Begriff des Marktplatzes ist damit sehr weit gefasst. Betreiber ist, „wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen.“

 

Wie ist die Haftung des Betreibers gestaltet?

Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens aus Lieferung über diese Marktplätze sieht die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf ein mehrstufiges System vor. Dabei wird zwischen professionellen Händlern und Privatanbietern unterschieden. Zunächst werden die Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet, über die Nutzer, deren Umsätze in Deutschland Daten zu sammeln (§22f neu UStG). Auf Verlangen sind diese dann dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln (§22f Abs. 3 neu UStG), damit geprüft werden kann, ob der jeweilige Händler seinen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Führt ein Händler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß ab, kann der Betreiber es Markplatzes gem. § 25 e neu UStG in Haftung genommen werden, wenn die umsatzsteuerpflichtige Lieferung auf dem Marktplatz „rechtlich begründet“ wurde. Der Gesetzgeber etabliert damit eine sog. Gefährdungshaftung und nimmt die Marktplatzbetreiber stärker als in der Vergangenheit in die Verantwortung. Liest man die Gesetzesbegründung, so dürfte es für die Annahme, dass eine Lieferung „rechtlich begründet“ wird i. S. d. § 25 e neu UStG ausrechen, wenn Waren angeboten und Kaufverträge über den Marktplatz geschlossen werden.

Zum Ausschluss der Haftung ist es den Betreibern von Marktplätzen möglich, eine Bescheinigung nach § 22 f Abs. 1 S. 2 UStG oder eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte Bestätigung nach § 22 f Abs. 1 S. 6 UStG vorzulegen. Dadurch werden die fiskalischen Interessen mit den Interessen der Marktplatzbetreiber in einen Ausgleich gebracht und die erheblichen Risiken einer Gefährdungshaftung relativiert.

 

Was gilt für Verkäufe von Privatpersonen?

Die vorgenannten Regelungen gelten dabei primär für Händler, die sich auch als Unternehmer auf den Marktplätzen registrieren. Erfolgt die Anmeldung als Privatperson, greifen weniger strenge Anforderungen. Dann soll es zum Ausschluss einer Haftung des Betreibers ausreichen, wenn der Betreiber die nach § 22f Abs. 2 UStG erforderlichen Angaben aufzeichnet (vollständiger Name, vollständige Anschrift, Geburtsdatum des Anbieters). Problematisch und konfliktträchtig ist insoweit allerdings eine kleine Detailregelung. Selbst wenn sich ein Händler als „Privatperson“ anmeldet, muss der Betreiber der Plattform prüfen, ob dies zutreffend ist. Soweit der Betreiber des Marktplatzes aufgrund von „Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze“ den Schluss ziehen kann, dass die Umsätze nicht von einer Privatperson, sondern von einem Unternehmer erbracht wurden, lebt die Haftung wieder auf!

Zudem etabliert § 25e Abs. 4 S. 1 UStG für die Finanzverwaltung die Befugnis, dem Betreiber der Plattform mitteilen zu dürfen, ob ein Händler seinen steuerlichen Pflichten „nicht oder nicht in wesentlichen Umfang“ nachkommt, „wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechend“. Diese Regelung ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Wann erfüllt jemand seine steuerlichen Pflichten „nicht in wesentlichem Umfang“, und welche Maßnahmen müssen für die Annahme erwogen werden, dass andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO), der unklaren Offenbarungsbefugnis in § 25e Abs. 4 UStG und des fehlenden verpflichtenden („berechtigt“) Charakters der Norm dürfte diese Vorschrift praktisch nur eine geringe Bedeutung erlangen. Dadurch entfiele jedoch dann auch die Haftung des Betreibers der Plattform, da dieser erst für die nach Zugang der Mitteilung durch das Finanzamt abgeschlossenen Rechtsgeschäfte haften soll. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung, wenn der Betreiber nachweist, dass der Unternehmer keine Waren mehr über den elektronischen Markplatz anbieten kann.

 

Ab wann tritt die Neuregelung in Kraft?

In Kraft treten sollen die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes nach den aktuellen Planungen zum 1.1.19!

 

FAZIT | Unter Berücksichtigung der erheblichen steuerlichen Ausfälle in den vergangenen Jahren und der bestehenden Wettbewerbsverzerrung für den redlichen Händler, der seine Umsatzsteuer nicht nur richtig ausweist, sondern auch ordnungsgemäß an den Fiskus abführt, stellt die Gesetzesinitiative einen längst überfälligen Schritt zu mehr Marktgerechtigkeit dar. Ungeachtet der tatsächlichen fiskalischen Auswirkungen wird der Druck auf die Marktplatzbetreiber spürbar erhöht, was isoliert betrachtet bereits in gewissen Umfang eine regulierende Wirkung haben kann, wenngleich abzuwarten bleibt, ob das nunmehr vorgelegte Regelwerk auch den Praxistest besteht. Insbesondere hinsichtlich des Austauschs zwischen Finanzverwaltung und Plattformbetreibern könnte das Steuergeheimnis trotz der gesetzlichen Offenbarungsbefugnis eine Hürde darstellen.

 

Quelle: IWW Institut

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