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„Jahressteuergesetz 2018“ – Teil 2: Weitere steuerliche Änderungen

Halbierung der Bemessungsgrundlage bei Dienst-Elektrofahrzeugen

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S.2 EStG n. F. halbiert die Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung von extern aufladbaren Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, indem als geldwerter Vorteil jetzt 0,5 % statt 1 % des inländischen Listenpreises angesetzt werden. Die Fahrzeuge müssen im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast worden sein. für außerhalb dieses Zeitraums angeschaffte oder geleaste Fahrzeuge gilt der bisherige Nachteilausgleich (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 1 oder S. 3 Nr. 1 EStG) weiter (Herausrechnung der Kosten des Batteriesystems aus der Bemessungsgrundlage in gesetzlich bestimmter Höhe).

PRAXISTIPP | Um von dieser Steuervergünstigung für Elektrodienstfahrzeuge zu profitieren, müssen diese in dem o. g. Zeitraum angeschafft werden. Für dieses Jahr geplante Anschaffungen sollten ggf. auf die Zeit ab dem 1.1.2019 verschoben werden.

 

Verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Bisher entfiel der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft gem. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG anteilig, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden. Diese Regelung verstößt nach dem Beschluss des BVerfG vom 29.3.2017, 2 BvL 6/11 gegen das GG. Der Gesetzgeber setzt die Vorgabe des BVerfG, den Verfassungsverstoß rückwirkend für die Zeit ab 1.1.2008 bis 31.12.2015 zu beseitigen (vor der erstmaligen Anwendung des § 8d KStG) dadurch aufgehoben wird. Diese Norm ist somit erst auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2015 anzuwenden, unabhängig davon, welche Beteiligungsform zugrunde lag und ob der schädliche Beteiligungserwerb sich als unmittelbar oder mittelbar darstellt. Vor dem 1.1.2016 erfolgte Beteiligungserwerbe können gleichwohl Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG sein.

MERKE | Diese Regelung hat nur Bedeutung für Beteiligungserwerbe bis zum 31.12.2015, soweit sie nach altem Recht vorm Verlustabzug ausgeschlossen waren. Bei Erwerbern ab dem 1.1.2016 gilt das Verlustabzugsverbot des § 8c Abs. 1 KStG (Beteiligungserwerb von mehr als 25 % innerhalb von 58 Jahren) mit der Ausnahmeregelung des § 8d KStG.

 

Verlustabzug bei Sanierungserwerb

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG (Unbeachtlichkeit eines eigentlich schädlichen Beteiligungserwerbs) ist rückwirkend erstmals für den VZ 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.7.2007 in allen noch offenen Fällen anwendbar, da diese Norm nach der Entscheidung des EuGH – entgegen der Ansicht der EU-Kommission – keine verbotene Beihilfe darstellt.

 

Beschränkung der Anrechnung von KESt

§ 45 S. 1 EStG n. F. schließt nicht nur (wie bisher) die Erstattung, sondern ergänzend auch die Anrechnung von KESt aus, sofern die Dividende an einen anderen als den Anteilseigner ausgezahlt wird. Damit werden Gestaltungen verhindert, bei denen über die Abtrennung von Dividendenscheinen die Beschränkung der Anrechnungsvoraussetzungen nach § 36a EStG umgangen wird.

 

Beschränkung der Abstandnahme vom Steuerabzug bei Dividendenerträgen von gemeinnützigen Körperschaften

Nach § 44a Abs. 10 S. 2 Nr. 3 EStG wurde bisher von Dividenden, die gemeinnützige Körperschaften bezogen haben (steuerbegünstigte Anleger), keine KESt einbehalten. Durch die Erweiterung der Nr. 3 werden ab dem 1.1.2019 3/5 der KESt (3/5 von 25 % = 15 % = inländischer KSt-Satz) abgezogen, soweit die Erträge 20.000 EUR übersteigen und der Gläubiger nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen Inhaber der Aktien oder Genussscheine ist.

MERKE | Bei Erträgen bis zu 20.000 EUR wird nach wie vor keine KESt einbehalten; das Gleiche gilt, wenn die gemeinnützige Körperschaft mindestens ein Jahr Inhaber der Aktien oder Genussscheine war. Bei Beteiligungen an einer GmbH erfolgt weiterhin ohne Einschränkung kein Abzug der KESt, da die Ergänzung der Nr. 3 nur Aktien und Genussscheine nennt.

Die Regelung soll verhindern, dass steuerbegünstigte Anleger für kurzfristige Cum/Cum-Geschäfte mit Aktien genutzt werden, um vom Steuerabzug unbelastete Kapitalerträge zu erzielen, ohne den Anzeige- und Zahlungspflichten nach § 36a Abs. 4 EStG Folge zu leisten.

Durch den neu eingeführten § 44b Abs. 2 EStG kann die gemeinnützige Körperschaft nachweisen, dass es sich nicht um Cum/Cum-Geschäfte handelt und somit eine Erstattung der zunächst einbehaltenen KESt erwirken.

 

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen (ab Gesetzesverkündung)

Da das Abzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig ist (EuGH 22.6.2017, C-20/16), sind diese ab Gesetzesverkündung des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG n. F. auch zu berücksichtigen, soweit sie

  • in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem EU- oder EWR-Staat erzielten Arbeitslohn stehen,
  • diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind und
  • der Beschäftigungsstaat Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen nicht berücksichtigt.

Beachten Sie | Im Vorgriff auf eine Gesetzesänderung hatte das BMF bereits das Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge gelockert (BMF 11.12.2017)

 

Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulagenantrag (ab Gesetzesänderung)

Wird bei der Altersvorsorgezulage gem. §§ 79 ff. EStG auch die Kinderzulage gem. § 85 EStG beantragt, muss künftig auch die Identifikationsnummer des Kindes angegeben werden. Damit wird der Datenabgleich zwischen der Zulagenstelle und den Familienkassen nach § 91 Abs. 1 EStG durch eindeutige Identifikation optimiert.

 

Sonstige Gesetzesänderungen

GrESt: Elektronische Übermittlung der Veräußerungsanzeige

Die nach § 20 GrEStG Anzeigepflichtigen haben nach der noch zu erfolgenden Einführung der elektronischen Datenübermittlung durch Notare folgende zusätzliche Daten zu übermitteln:

  • Geburtsdatum des Veräußerers und Erwerbers;
  • Name des Steuerschuldners, der die Zahlung der Steuer übernimmt, sowie Name und Anschrift dessen gesetzlichen Vertreters;
  • bei nicht natürlichen Personen die Register- und die für die ESt und KSt vergebene Steuernummer des Veräußerers und des Erwerbers;
  • den Anteil des Veräußerers und des Erwerbers am Grundstück und bei Wohnungs- und Teileigentum die genaue Bezeichnung des Wohnungs- und Teileigentums sowie den Miteigentumsanteil;
  • die Urkundennummer;
  • bei einem bedingten Vorgang die Bezeichnung der Bedingung;
  • die Anschrift der Urkundsperson.

 

Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018 (ab 2019)

§ 20 InvStG n. F. sieht eine rechtformabhängige Steuerbefreiung vor. Kapitalgesellschaften erhalten grds. eine höhere Steuerbefreiung als natürliche Personen. Da Organträger im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sowohl natürliche Personen als auch Kapitalgesellschaften sein können, kann die Zurechnung von teilfreigestellten Beiträgen zu systemwidrigen Ergebnissen führen. Der neu eingefügte § 15 S. 1 Nr. 2a KStG bestimmt daher, dass die §§ 20 und 21 InvStG bei der Einkommensermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Damit wird die rechtsformabhängige Steuerbefreiung des § 20 InvStG in die Systematik der ertragsteuerlichen Organschaft (Bruttomethode für Investmenterträge) eingebunden.

 

Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (rückwirkend ab 1.1.2019)

Die nach § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. a. EStG mögliche steuerfreie Übertragung von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung von einem auf einen anderen Träger stellt nach der Ergänzung in § 93 Abs. 2 S. 2 EStG keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens dar. Ohne diese Ergänzung müsste die bisher gewährte Förderung im Zeitpunkt der Übertragung zurückgezahlt werden.

 

Weitergeleitete Pflegegelder (ab 1.1.2019)

Die Steuerfreiheit für weitergeleitete Pflegegelder (§ 3 Nr. 36 S. 1 EStG) gilt bis zur Höhe des Pflegegeldanspruchs des Pflegebedürftigen nach § 37 SGB XI, sofern die Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder anderen Personen ausgeführt werden, die damit eine sittliche Verpflichtung erfüllen. Damit wird der Einführung von 5 statt bisher 3 Pflegestufen Rechnung getragen. Die Steuerbefreiung gilt auch für den Entlastungsbetrag, den ein Pflegebedürftiger mit einem Pflegegrad 1 erhält und den dieser weiterleitet.

 

GewSt-Freiheit für Altenheime, Altenpflegeheime und Pflegeheime (ab Erhebungszeitraum 2017)

Bisher galt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c. GewStG nur, wenn die Bewohner die in § 61 Abs. 1 SGB XII jeweils genannten Kriterien der Pflegebedürftigkeit erfüllten. Diese Kriterien sind seit 2017 in § 61a SGB XII genannt. § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG n. F. verweist nun auf diese Norm, ohne dass sich materiell-rechtlich etwas ändert.

 

Quelle: IWW Institut

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