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„Jahressteuergesetz 2018“ oder das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Hervorzuheben sind folgende Regelungen: 

  • Zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet werden die §§ 22f und 25e neu in das UStG aufgenommen: Danach sollen bereits ab Januar 2019 alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer (u. a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes) zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Darüber hinaus können die Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform in Haftung genommen werden. Hiervon können sich die Plattformen befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Markplatz ausschließen. Damit geht Deutschland entschlossen gegen den Steuerbetrug beim Online-Handel vor, noch bevor voraussichtlich im Jahr 2021 parallel erarbeitete europäische Maßnahmen wirksam werden können.
  • Weiterhin wird eine verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften (Anwendung des § 8c Absatz 1 KStG gemäß § 34 Absatz 6 KStG) aufgenommen.
  • Außerdem werden Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018, z. B. Teilfreistellung nach InvStG und Organschaft (§ 15 KStG) vorgenommen.

 Neu in den Regierungsentwurf (im Vergleich zum Referentenentwurf) aufgenommen wurde, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend erstmals für den VZ 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.7.2007 Anwendung finden soll. Der EuGH hatte kürzlich den negativen Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel für nichtig erklärt.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass die neuen Regelungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

  

Quelle: IWW Institut

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