Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Tenor des Urteils

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet. Nur in diesem Fall hätte eine Gehaltsverbindlichkeit in die Bilanz eingestellt werden müssen. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn.

 

Sachverhalt

Im Streitfall war der Steuerpflichtige mit 35 % an einer GmbH beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 erklärte er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von rund 90.000 DM. Dagegen wies die beigefügte Lohnsteuerkarte einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von rund 140.000 DM aus. Der Steuerpflichtige erläuterte diese Diskrepanz damit, sein Arbeitgeber sei in finanzielle Schwierigkeiten geraten und er habe daher insoweit auf den Lohn verzichtet. Dazu legte er die Kopie einer zwischen der GmbH und ihm getroffenen Vereinbarung vor, wonach der Steuerpflichtige als Gesellschafter-Geschäftsführer zugunsten der Firma während eines Liquiditätsengpasses auf sein Gehalt verzichten könne.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1999 legte das Finanzamt jedoch den auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn in Höhe von rund 140.000 DM zugrunde.

 

Entscheidung

Nach erfolgreichem Klageverfahren hob der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts auf und verwies den Streitfall zur weiteren Sachverhaltsausklärung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Der Verzicht des Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann nach Auffassung des Gerichts zum Zufluss des Forderungswerts führen, soweit mit ihm eine verdeckte Einlage erbracht wird.

Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person der Gesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter hierfür neue Gesellschaftsanteile erhält, und wenn diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Letztere Voraussetzung ist gegeben, wenn ein Nichtgesellschafter der Gesellschaft den Vermögensvorteil bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht eingeräumt hätte.

Ob das Vermögen der Kapitalgesellschaft durch den Ansatz oder die Erhöhung eines Aktivpostens oder durch den Wegfall oder die Verminderung eines Passivpostens vermehrt ist, bestimmt sich nach Bilanzrecht. Entscheidend ist, inwieweit Bilanzposten in eine Bilanz hätten eingestellt werden müssen, die zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre.

Im Streitfall waren die dem Steuerpflichtigen zustehenden Geschäftsführergehälter für die Monate März, Mai, August sowie Dezember des Streitjahres nicht ausgezahlt worden. Das Finanzgericht hatte jedoch zu Unrecht das Vorliegen einer verdeckten Einlage verneint, ohne Einzelheiten zum „Verzicht“ des Steuerpflichtigen auf die Auszahlung der einzelnen Monatsgehälter festzustellen.

Für die Frage des Zuflusses von Arbeitslohn kommt es maßgeblich darauf an, ob der Steuerpflichtige bereits jeweils vor Entstehung oder erst im Nachhinein auf den einzelnen Gehaltsanspruch verzichtet hat.

Entscheidend ist, ob bzw. inwieweit im Zeitpunkt des jeweiligen Verzichts eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen.

Hätte der Steuerpflichtige im Vorhinein, also vor Entstehung des jeweiligen Gehaltsanspruchs, auf sein Gehalt verzichtet, so wäre er für den jeweiligen Monat von vornherein unentgeltlich tätig geworden. In diesem Fall wäre es nicht zur Vermögensmehrung bei der GmbH gekommen.

Bei einem Verzicht im Nachhinein hätte die GmbH jeweils Gehaltsverbindlichkeiten passivieren müssen. Verzichtet der Geschäftsführer dann auf einen solchen bereits entstandenen Anspruch aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, erbringt er insoweit eine bei ihm zum Zufluss (§11 Abs. 1 EStG) führende verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft. Der Forderungsverzicht bewirkt dann einen Zufluss beim Gesellschafter in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung.

Quelle: IWW

Zurück